Erbrecht - Überlebender Ehegatte darf Vermögensgegenstand entgegen gemeinschaftlichen Testats versch

Auch wenn Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament bestimmen, dass ein Vermögensgegenstand nach dem Tod des Letztversterbenden einem bestimmten Empfänger zustehen soll, kann der überlebende Ehegatte über diesen Gegenstand zu Lebzeiten verfügen und ihn an einen Dritten verschenken. Das hat das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 09.01.2014 entschieden (Az.: 10 U 10/13).

Sachverhalt

Die in den Jahren 1920 und 1929 geborenen Eheleute waren Eigentümer eines Doppelhausgrundstücks und Eltern zweier 1951 und 1953 geborener Töchter. Im Jahr 1990 übertrugen sie der älteren Tochter eine Haushälfte und legten in einem gemeinschaftlichen Testament fest, dass die andere, noch von ihnen bewohnte Haushälfte nach dem Tod des Letztversterbenden ihrer jüngeren Tochter, der Klägerin, zustehen sollte. Der Ehemann verstarb im Jahr 1990 und wurde von der überlebenden Ehefrau allein beerbt. Diese übertrug nach einem Zerwürfnis mit der Klägerin die Haushälfte ihrem Enkel. Nach dem Tod der Ehefrau verlangte die Klägerin von ihrem Neffen die Herausgabe der Haushälfte. Ihr Begehren hat sie damit begründet, ihre Mutter habe ihm die Haushälfte schenkweise und in der Absicht übertragen, ihr Recht auf die Haushälfte zu beeinträchtigen. Die Klage vor dem Landgericht war erfolglos.

Oberlandesgericht Hamm: Klägerin steht kein Anspruch auf Übertragung des Grundbesitzes zu

Das Oberlandesgericht hat die erstinstanzliche Entscheidung bestätigt und die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin habe keinen Anspruch auf Übertragung des Grundbesitzes und Herausgabe der Haushälfte. Zwar gebe es gesetzliche Vorschriften, nach denen die von einem Erblasser zu seinen Lebzeiten (wirksam) beschenkte Person ihr Geschenk nach dem Eintritt des Erbfalls an den späteren Vertragserben beziehungsweise den in dem gemeinschaftlichen Testament bestimmten Schlusserben oder an den Vermächtnisnehmer herauszugeben habe, wenn der Erblasser die Schenkung in der Absicht vorgenommen hatte, den späteren Erben oder Vermächtnisnehmer zu beeinträchtigen. Die Voraussetzungen dieser Ansprüche seien aber im vorliegenden Fall nicht feststellbar.

Klägerin nur Vermächtnisnehmerin

Infolge des 1990 errichteten gemeinschaftlichen Testaments sei die Klägerin nicht Vertragserbin, sondern nur Vermächtnisnehmerin geworden. Als Vermächtnis habe ihr die in Frage stehende Haushälfte zugewandt werden sollen. Das ergebe eine Auslegung des Testaments ihrer Eltern. Als Vermächtnisnehmerin stehe der Klägerin kein Herausgabeanspruch gegen ihren Neffen zu. Ein solcher setze voraus, dass die Klägerin zunächst die Erben ihrer Mutter vergeblich auf einen Ausgleich in Anspruch genommen habe. Nach dem Vortrag der Klägerin seien sie und ihre Schwester die Erben ihrer Mutter. Dass sie von ihrer dann vorrangig haftenden Schwester Wertersatz verlangt habe, trage sie bereits nicht konkret vor. Deswegen komme es nicht mehr darauf an, ob die Mutter bei der Übertragung des Hausgrundstücks auf den Enkel an das Vermächtnis gebunden war, weil die testamentarische Vermächtnisanordnung in einem Wechselbezug zu ihrer Einsetzung als Alleinerbin des Ehemannes gestanden hat. Nur in diesem Fall hätte sich überhaupt ein Anspruch der Klägerin gegen den Neffen ergeben.


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