Arbeitsrecht - Abhängig Beschäftigte - Bordellbetreiber muss für 8,3 Millionen Sozialversicherungsb

Ein Düsseldorfer Bordellbetreiber muss Sozialversicherungsbeitrag in Höhe von ca. 8,3 Millionen EUR für die Sozialversicherung seiner Prostituierten nachzahlen. Die Art, wie sie für ihn tätig wurden, erfüllten die Merkmale einer abhängigen Beschäftigung.

Es scheint, als würden die Gerichte das Thema besser in den Griff bekommen, als der Gesetzgeber.

Staatsanwaltschaft und Steuerfahndung hatten in dem Bordell ermittelt. Auf Grundlage der Ermittlungsergebnisse hat die Rentenversicherung Gesamtsozialversicherungsbeiträge in Höhe von rund 12 Mio. Euro für die Jahre 2005 bis 2011 errechnet und dazu ca. 7,5 Mio. Euro Säumniszuschläge verlangt.

Nur Zimmer, Equipment und Servicepersonal gestellt?

Die Betreibergesellschaft des Bordells war nicht begeistert. Sie sah die Sache anders und wandte sich mit einem Eilantrag an das SG Düsseldorf. Man stelle den Sexarbeiterinnen lediglich Zimmer, Equipment und Servicepersonal zur Verfügung. Ein Beschäftigungsverhältnis bestehe nicht. Die Damen arbeiteten als Selbstständige.

Merkmale einer abhängigen Beschäftigung erfüllt

Das Gericht war nicht zu überzeugen: Die Tätigen seien genauen Verhaltensregeln des Bordells unterworfen. So dürften sie selbst kein Geld entgegennehmen und müssten die Arbeitszeiten strikt einhalten. Es gab auch Essens- und sonstige Verhaltensvorschriften. Deswegen sei von einer abhängigen Beschäftigung auszugehen.

Bordellbesitzer verzeichneten trotzdem einen Teilerfolg

Die Beitragsforderung für die Jahre 2009 bis 2011 waren damit rechtmäßig. Doch für die Jahre 2005 bis 2008 sah das Gericht die Beiträge als verjährt an. Es sei zweifelhaft, ob die Sozialversicherungsbeiträge vorsätzlich vorenthalten worden sein. Nur dann hätte eine längere Verjährungsfrist gegolten, SG, Düsseldorf, Beschluss v. 5.3.2015, S 5 R 120/14 ER.

#Bordell #Sozialversicherungsbeiträge #AbhängigBeschäftigte

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