Fahruntauglichkeit - Restalkohol und seine rechtlichen Folgen werden unterschätzt

Fröhliche Zecher sind mittlerweile zumeist vernünftig und lassen ihr Auto stehen, wenn sie einen feucht-fröhlichen Abend außer Haus verbracht haben. Sie fahren mit dem Taxi oder öffentlichen Verkehrsmitteln nach Hause. Doch was viele unterschätzen, ist der Restalkohol, der sich am nächsten Morgen noch im Körper befindet. Deshalb setzt sich manch einer mit erhöhtem Risiko hinter das Steuer.

Wer nach einer berauschenden Nacht zu wenig geschlafen hat und mit einem Kater aufwacht, dessen Reaktionszeit ist meist verlangsamt. Im Straßenverkehr, aber auch am Arbeitsplatz kann es dann gefährlich werden.

Restalkohol kann teuer werden

Schon 0,3 Promille Blutalkohol reichen für eine Strafe, sofern man den Verkehr gefährdet oder einen Unfall baut. Punkte in Flensburg, Führerscheinentzug, Geld- oder Freiheitsstrafen – Restalkohol kann es in sich haben.

Gemäß § 69 Abs. 2 StGB ist bei einer Trunkenheitsfahrt zwar regelmäßig davon auszugehen, dass der Fahrzeugführer ungeeignet zur Teilnahme am Straßenverkehr und ihm daher die Fahrerlaubnis zu entziehen ist.

Auch am Arbeitsplatz muss man mit Konsequenzen rechnen, wenn man noch alkoholisiert ist. Wer dann einen Arbeitsunfall verursacht, muss sogar um seinen Versicherungsschutz bangen.

Pro Stunde kann der Körper maximal 0,1 Promille abbauen

In seinem Schwerpunktthema Alkohol und Drogen weist der ADAC darauf hin, dass die Langzeitwirkung von Alkohol immer wieder unterschätzt wird.

  • Pro Stunde kann der Körper maximal 0,1 Promille abbauen.

  • Das bedeutet laut einer Beispielrechnung des ADAC für eine 80 kg Mann, der um 1 Uhr nachts 1,55 Promille hat,

  • dass er frühestens um 14 Uhr wieder mit unter 0,3 Promille im Blut rechnen kann.

Schneller als 0,1 Promille pro Stunde geht nicht - aber langsamer

Da kann man machen, was man will: Schneller als 0,1 Promille pro Stunde geht nicht. Auch Kaffee, schlafen, duschen oder schwitzen beschleunigen den Abbauprozess nicht. Allerdings gibt es Faktoren, die sogar dazu beitragen können, dass Alkohol noch langsamer abgebaut wird, etwa dann, wenn nichts gegessen wurde oder wenn man akut erkrankt ist.

Hinweis zu Alkohol am Straßenverkehr

Nach der Rechtsprechung ist für die Folgen eines Unfalls unter Alkoholeinfluss entscheidend, ob eine alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit vorlag. Die gibt es in zwei Varianten: die absolute und die relative Fahruntüchtigkeit:

  • Wer mindestens 1,1 Promille Alkohol im Blut hat, bei dem geht die Rechtsprechung davon aus, dass ohne weitere Beweisanzeichen vermutet werden kann, dass die Folgen des Alkohols für die Unfallverursachung von überragender Bedeutung waren.

  • Bei weniger als 1,1 Promille kann eine relative Fahruntüchtigkeit vorliegen. Hier kommt es jetzt darauf an, ob der Alkoholgenuss von überragender Bedeutung für den Eintritt des Unfalls war.

Gerade die relative Fahruntüchtigkeit ist häufig Gegenstand von Auseinandersetzungen. Der Versicherungsträger muss beweisen, dass die Alkoholisierung (mit-)ursächlich für die Verkehrsuntüchtigkeit war.

Faustformel: Je höher die Promille, desto niedriger die Prozente

Das gilt insbesondere bei Unfällen, die unter Alkoholeinfluss geschehen. Die Faustregel lautet: Je höher die eigenen Promille, desto niedriger die Prozente von der Versicherung, wobei durchaus auch Null Prozent möglich sind.

Hinweis zu Alkohol am Arbeitsplatz

Abmahnung oder in schweren Fällen Verdachtskündigung

Weigert sich aber der Arbeitnehmer bei begründetem Verdacht auf eine Beeinträchtigung seiner Leistungsfähigkeit infolge Alkoholgenusses, einer Alkoholkontrolle zuzustimmen, so kann der Arbeitgeber Konsequenzen ziehen, insbesondere eine Abmahnung oder aber in schweren Fällen auch eine Verdachtskündigung aussprechen, wenn der Arbeitnehmer den Verdacht nicht selbst durch einen objektiven Alkoholtest entkräftet.

Sollen im Betrieb Regelungen zur Überwachung eines betrieblichen Alkoholverbots eingeführt werden, ist das

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG zu beachten.

Kündigung wegen Alkoholkonsum

Für eine Kündigung wegen Alkohol- und/oder Drogenkonsums , muss geprüft werden, ob eine verhaltens- oder personenbedingte Kündigung in Betracht kommt.

  • Grundsätzlich darf der Arbeitgeber davon ausgehen, dass das Trinkverhalten durch den Arbeitnehmer beherrschbar ist.

  • Ist der Arbeitnehmer in einem Stadium, in welchem der Sucht ein medizinischer Krankheitswert zukommt, finden die Grundsätze der krankheitsbedingten Kündigung Anwendung, denn man kann dem Arbeitnehmer, wenn er z. B. während der Arbeit trotz Alkoholverbots trinkt, nicht mehr dem Vorwurf eines Pflichtverstoßes machen, da Unfähigkeit zur Abstinenz beruht.

Es kann auch grundsätzlich nicht davon ausgegangen werden, dass der Arbeitnehmer seine Abhängigkeit selbst verschuldet hat, da die Krankheit meist aufgrund eines Ursachenbündels eintritt (BAG, Urteil v. 13.12.1990, 2 AZR 336/90).

Krankheitsbedingte Kündigung wegen Alkoholsucht

  • Einen Alkoholkranken hat der Arbeitgeber in der Regel zunächst aufzufordern, eine Entziehungskur zu machen. Vorher kann keine Gesundheitsprognose gestellt werden.

  • Ist ein Alkoholkranker nicht therapiebereit, ist nach dem BAG (Urteil v. 13.12.1990, 2 AZR 336/90) davon auszugehen, dass er in absehbarer Zeit nicht geheilt sein wird und dann hat eine krankheitsbedingte Kündigung Aussicht auf Erfolg.

  • Mangelnde Therapiebereitschaft kann angenommen werden, wenn der an Alkoholsucht leidende Arbeitnehmer erklärt, er sei nicht krank und bedürfe keiner Behandlung (BAG, Urteil v. 9.4.1987, 2 AZR 210/86).

  • Besteht die Alkoholsucht auch nach durchgeführter Therapie fort, liegt eine ausreichende negative Prognose vor (LAG Hamm, Urteil v. 2.5.1986, 16 Sa 1987/85).

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