Strafrecht - Ergebnisse der Justizministerkonferenz - Besserer Schutz gegen Stalking und härteres Vo

Die Justizminister haben sich auf ihrer Frühjahrskonferenz am 17. und 18.06.2015 in Stuttgart auf ein verschärftes Vorgehen gegen Stalking geeinigt. Außerdem beschlossen sie eine Initiative zur Bekämpfung sogenannter Botnetz-Kriminialität. Thematisiert wurden zudem mögliche Erweiterungen der Elektronischen Aufenthaltsüberwachung sowie Verbesserungen der Medienberichterstattung bei bedeutenden Gerichtsverhandlungen. Zur Entwicklung des deutschen Rechtssystems in Bezug auf die Behandlung digitaler Daten wurde eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen. Mit der Befürwortung einer gesetzlichen Beistandschaft in Angelegenheiten der Gesundheitssorge wollen die Minister das Betreuungsrecht weiterentwickeln. Zudem wurde ein erster Schritt für eine mögliche Rentenversicherung von Strafgefangenen getan.

Handlungsbedarf beim Vorgehen gegen Stalking bejaht

Auf Initiative von Bayern und Hessen befassten sich die Teilnehmer der Justizministerkonferenz mit Verbesserungen beim strafrechtlichen Schutz vor Stalking. "Ich freue mich, dass wir die Justizministerkonferenz hier gemeinsam mit Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen dazu bewegen konnten, ein rechtspolitisches Zeichen zu setzen: Wir sind uns einig, dass weiterhin Handlungsbedarf besteht", sagte Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU). Bausback betont, dass dazu schon lange ein Gesetzentwurf Bayerns im Bundesrat vorliege. Dennoch gehe nichts voran.

Blockade bayerischen Gesetzentwurfs aufgeben

Die Justiz dürfe nicht immer am Beweis einer schwerwiegenden Beeinträchtigung des Opfers scheitern, sagte der Justizminister des Freistaats Sachsen Sebastian Gemkow (CDU) hierzu. Mit dem Gesetzentwurf aus Bayern sei dies änderbar. Auch die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) betonte, es gebe keinen fachlichen Grund, den Gesetzentwurf im Bundesrat weiterhin zu blockieren. Dass ein Missstand bestehe, zeige sich an dem Umstand, dass von den etwa 25.000 jährlich angezeigten Fällen nur sehr wenige letztlich zur Verurteilung führen. Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) sagte: "Wir müssen Opfern von Stalking helfen, sich besser gegen ihre Drangsalierer wehren zu können. Die bisherigen Regelungen reichen nicht aus. Es kann nicht sein, dass die Opfer gezwungen sind, ihr komplettes Leben zu ändern. Das spielt Tätern die Hände." Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) merkte an, dass die mediale Welt als Stalking-Schauplatz immer größer werde. Deswegen dürfe man die Opfer nicht im Stich lassen.

Initiative zur Bekämpfung von Botnetz-Kriminialität beschlossen

Die Minister beschlossen in Stuttgart zudem eine Initiative zur Bekämpfung von Botnetz-Kriminialität. Über Schadsoftware könnten mehrere tausend private Rechner gekoppelt und so als Cyber-Kanone umfunktioniert werden. Hier bestehe dringender strafrechtlicher Handlungsbedarf, so Kühne-Hörmann, die die Initiative der Justizministerkonferenz vorgeschlagen hatte. Ob TV-Sender, Stahlwerke oder andere kritische Infrastrukturen wie Strom- und Wasserversorgung - Deutschland müsse sich langfristig darauf einstellen, dass Cyberangriffe Mittel der Auseinandersetzung werden.

Nachdenken über möglichen erweiterten Einsatz Elektronischer Aufenthaltsüberwachung

Justizministerin Kuder betonte den von Hessen und Mecklenburg-Vorpommern eingebrachten Vorschlag zu den Erweiterungsmöglichkeiten der Elektronischen Aufenthaltsüberwachung: "Jetzt loten wir aus, ob das Instrument der elektronischen Aufenthaltsüberwachung erweitert eingesetzt werden kann. Wir könnten die so genannte elektronische Fußfessel zum Beispiel für eine höhere Sicherheit in Fußballstadien einsetzen. Auch könnte ich mir vorstellen, dass zum Beispiel nach häuslicher Gewalt oder nach Stalking-Fällen den Tätern, die mit einer Bewährungsstrafe auf freiem Fuß bleiben, in Einzelfällen eine Verbotszone auferlegt werden könnte." Das würde den Opferschutz nach Ansicht Kuders weiter stärken.

Moderate Lockerung des Verbots von Bild- und Tonaufnahmen bei Gerichtsverhandlungen vorgeschlagen

Bausback begrüßte den Abschlussbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Zeitgemäße Neufassung des § 169 GVG", der sich mit der Medienöffentlichkeit von Gerichtsverhandlungen befasst. Das Recht müsse an die Bedürfnisse des Informationszeitalters angepasst werden. Dies dürfe aber nicht zu Lasten der Persönlichkeitsrechte der Beteiligten, der Verfahrensfairness und der Wahrheitsfindung gehen. Die Vorschläge der Arbeitsgruppe, das derzeit umfassende Verbot von Bild- und Tonaufnahmen von Gerichtsverhandlungen moderat zu lockern, seien dafür ein guter und tragfähiger Kompromiss.

Justizminister für mehr Rechtssicherheit bei digitalen Daten

Diskutiert wurde auf der Konferenz auch die Entwicklung des Rechtssystems in Bezug auf die Behandlung digitaler Daten. Der rheinland-pfälzische Justizminister Gerhard Robbers (SPD) verwies darauf, dass sich die Digitalisierung der Gesellschaft in allen Lebensbereichen immer weiter ausbreite. Soziale Netzwerke, Clouds, Apps und Streaming würden von weiten Teilen der Bevölkerung genutzt. Diese Entwicklung schreite schneller voran, als ihr das Rechtssystem folgen könne. Deswegen hätten die Justizminister der Länder beschlossen, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, welche die aktuelle Entwicklung im Hinblick auf geltendes Recht und notwendige Änderungen analysiert. Dabei gehe es um die Gewährleistung des Schutzes des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und die Fragen, ob neue Vertragstypen erforderlich seien und ob die Rechtsqualität digitaler Daten gesetzlich bestimmt sei.

Gesetzliche Beistandschaft in Angelegenheiten der Gesundheitssorge befürwortet

Laut Robbers hat die Justizministerkonferenz zudem mit der Befürwortung einer gesetzlichen Beistandschaft in Angelegenheiten der Gesundheitssorge einen "wichtigen Baustein für die Weiterentwicklung des Betreuungsrechts gesetzt". Zwar sei zu begrüßen, dass die Verbreitung der Vorsorgevollmacht in der Bevölkerung immer weiter voranschreite. Allerdings träfen viele Ehegatten oder Lebenspartner auch heute noch keine Vorsorge für Situationen, in denen keine Selbstbestimmung mehr möglich ist, erläuterte der rheinland-pfälzische Justizminister. Diese Versorgungslücke führe bisher häufig dazu, dass ein Betreuungsverfahren durchgeführt werden musste. Die nun gefundene Alternative eines gesetzlichen Beistands für nicht getrennt lebende Ehegatten oder Lebenspartner werde das - im Verhältnis zu ihr aufwändige - Betreuungsverfahren in vielen Fällen ersetzen können. Eine nicht unerhebliche Anzahl an Verfahren werde überflüssig. Dies sei vor allem im Sinne der Betroffenen und ihrer Partner. Gleichzeitig bleibe die Vorsorgevollmacht in ihrer Wirkung erhalten. Sie sei gegenüber einer nun möglichen gesetzlichen Beistandschaft stets vorrangig und wahre das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen.

Erster Schritt für mögliche Rentenversicherung von Strafgefangenen getan

Weiter hat die Konferenz auf Antrag Mecklenburg-Vorpommerns beschlossen, die Modalitäten einer Rentenbeitragszahlung von Strafgefangenen und Sicherungsverwahrten zu prüfen. Damit sei der erste Schritt getan, dass vielleicht in absehbarer Zukunft auch arbeitende Strafgefangene in das Rentensystem einzahlen können, zeigte sich Justizministerin Kuder zufrieden, die dies als wichtigen Beitrag zur Resozialisierung ansieht. "Nur wenn Resozialisierung auf allen Ebenen klappt, ist der Opferschutz gewährleistet", so Kuder.

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