Berliner Gericht bewertet tödlichen Verkehrsunfall als Mord

Das Berliner LG hat ein Aufsehen erregendes Urteil gegen die Teilnehmer eines illegalen Straßenrennens gesprochen. Das Gericht hat die beiden Akteure wegen Mordes zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt - ein Urteil mit erheblicher Signalwirkung.

Das Urteil der 34. Großen Strafkammer des LG Berlin gegen die 25 und 28 Jahre alten Täter lautet auf gemeinschaftlichen Mord in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs. Die Fahrerlaubnis wurde beiden Angeklagten lebenslang entzogen.

Mit 170 durch die Stadt gerast

Nach Überzeugung des Gerichts hatten die beiden Angeklagten sich am 1.2.2016 kurz nach Mitternacht zufällig an einer Kreuzung auf dem Berliner Kurfürstendamm getroffen. Spontan verabredeten sie, die Stärke ihrer Fahrzeuge und ihr fahrerisches Können in einem Autorennen zu messen. Mit durchdrehenden Reifen und bis zum Anschlag durchgedrücktem Gaspedal rasten sie über den Kurfürstendamm mit Geschwindigkeiten bis zu 170 km/h und überfuhren dabei mehrere Rotlicht zeigende Ampelanlagen. Anschließend ging es in die Tauentzienstrasse. An der Einmündung der Nürnberger Straße kollidierte das Fahrzeug eines Angeklagten mit einem Jeep so schwer, dass dessen Fahrer noch am Unfallort verstarb. Der andere Angeklagte bretterte zeitgleich mit seinem Fahrzeug in eine steinerne Hochbeeteinfassung, sein Fahrzeug flog mehrere Meter durch die Luft. Die im Fahrzeug befindliche Beifahrerin wurde hierdurch verletzt.

Wegen des „Kicks“ den Tod von Menschen in Kauf genommen

Das Gericht sah sich außer Stande, die Tötung des 69 -jährigen Jeep-Fahrers - wie von der Verteidigung gefordert - als fahrlässige Tötung zu qualifizieren. Der Vorsitzende Richter legte in seiner Urteilsbegründung dar, die Angeklagten hätten bei der Verabredung zu dem Rennen - auch wenn dies spontan geschehen sei - gewusst, dass ein Rennen in der Stadt mit Geschwindigkeiten bis zu 170 km/h tödliche Folgen für andere Verkehrsteilnehmer haben könne. Es sei um den Kick gegangen und das Ansehen in der Raserszene, warf das Gericht den Angeklagten vor. Sie hätten den Tod anderer Personen zwar nicht beabsichtigt, sie hätten zu Gunsten des Rennens jedoch diese Bedenken, die jeder vernünftige Mensch in diesem Fall haben müsse, zurückgestellt und mögliche tödliche Folgen für andere Verkehrsteilnehmer billigend in Kauf genommen. Sie hätten sich demnach mit dem möglichen Tod anderer abgefunden. Dies sei juristisch als bedingter Tötungsvorsatz zu bewerten.

Fahrzeuge als gemeingefährliche Werkzeuge eingesetzt

Nach Auffassung des Gerichts kam danach allerdings keine Verurteilung wegen einfachen Totschlags in Betracht. Nach der Wertung des Gerichts hatten die Angeklagten ihre Fahrzeuge als gemeingefährliche Werkzeuge eingesetzt und damit ein Mordmerkmal des § 211 StGB erfüllt. Die Gemeingefährlichkeit folge ohne weiteres daraus, dass die Angeklagten mit ihren Fahrzeugen eine hohe Anzahl anderer Verkehrsteilnehmer und Passanten auf dem auch um Mitternacht noch stark frequentierten Kurfürstendamm in Gefahr gebracht hätten. Die Angeklagten hätten es quasi dem Zufall überlassen, wie viele Menschen konkret in Lebensgefahr kämen. Der Argumentation der StA, die Angeklagten hätten den Tod des Opfers aus niedrigen Beweggründen verursacht, folgte das Gericht allerdings nicht.

Lebenslange Freiheitsstrafen zwingend

Das Gericht wies ausdrücklich darauf hin, dass in diesem Fall kein Ermessen bei der Strafzumessung bestehe. Im Fall der Erfüllung der Mordmerkmale sei zwingend eine lebenslange Freiheitsstrafe auszusprechen. Der Vorsitzende Richter erklärte ausdrücklich, er habe mit dem Urteil keinen Präzedenzfall und auch nicht ein besonders abschreckendes Urteil in Abgrenzung zu anderen Fällen sprechen wollen. Es gehe dem Gericht nicht um eine Demonstration der Härte. Die Tatumstände und auch die Persönlichkeiten der Angeklagten, die ihre Fähigkeiten als Autofahrer massiv überschätzten und die verkehrsrechtlich bereits mehrfach in Erscheinung getreten seien, seien die maßgeblichen Gesichtspunkte bei der Entscheidungsfindung gewesen.

So hat bisher noch kein Gericht geurteilt

Das Urteil hat Signalwirkung. Bisher wurden die Teilnehmer an illegalen Straßenrennen auch in den Fällen, in denen ein Mensch hierdurch zu Tode kam, meist nur wegen fahrlässiger Tötung verurteilt. So hat das LG Köln die Teilnehmer eines spontanen Straßenrennens, bei dem eine neunzehnjährige Fahrradfahrerin getötet wurde, wegen fahrlässiger Tötung lediglich zu Freiheitsstrafen von zwei Jahren bzw. einem Jahr und neun Monaten verurteilt und die Strafverbüßung zur Bewährung ausgesetzt (LG Köln, Urteil v. 14.4.2016, 117 KLs 19/15). Bleibt ein Straßenrennen ohne Schadensfolgen, so gilt es lediglich als Ordnungswidrigkeit mit der Folge einer Geldbuße in Höhe von 400 Euro und einem einmonatigen Fahrverbot (OLG Hamm, Beschluss v. 5.3.2013, II – 1 RBs 24/13).

Bundesrat will strengere Ahndung von illegalen Straßenrennen

Vor diesem Hintergrund hat der Bundesrat im vergangenen Jahr einen Gesetzentwurf beschlossen, wonach Teilnehmer und Organisatoren illegaler Rennen zukünftig nicht mehr mit einer Geldbuße davonkommen sollen, sondern mit einer empfindlichen Strafe zu rechnen haben. Dem Entwurf müsste allerdings noch der Bundestag zustimmen. Dies gilt bisher als nicht allzu wahrscheinlich, da das Bundesverkehrsministerium deutliche Vorbehalte geäußert hat.

Der BGH dürfte das letzte Wort haben

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Verteidiger haben angekündigt, Revision einzulegen. Damit hat der BGH das letzte Wort. Die Angeklagten selbst sehen ihre Schuld nach wie vor nicht wirklich ein. Eine Verkehrspsychologin aus der Schweiz, die einen der Fahrer begutachtet hat, erklärte im Prozess: „Er hat immer noch das Gefühl, dass er richtig gut fährt. Er ist immer noch nicht wachgerüttelt“. Vielleicht hat der Fall aber das Potenzial, den Gesetzgeber wachzurütteln. Ob es angemessen ist, illegale Autorennen, bei denen es lediglich vom Zufall abhängt, ob Menschen verletzt werden oder gar zu Tode kommen, lediglich als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße zu belegen, darf mit Fug und Recht bezweifelt werden.

(LG Berlin, Urteil v. 27.2.2017, 535 Ks 8/16)

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